Übergeordnete Akteure

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Politische und administrative Akteure

Enquete-Kommission des Dt. Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“

Im Jahr 1987 beantragten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP eine Enquete-Kommission zum Thema "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", während DIE GRÜNEN eine Enquete-Kommission zum Thema "Langfristiger Klimaschutz" einrichten lassen wollten. Nach Beratung in verschiedenen Ausschüssen einigten sich alle Fraktionen auf die Einsetzung einer Enquete "Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre". Sie bestand aus neun Abgeordneten des Bundestages und neun externen Experten. Ihre Aufgabe bestand darin, eine Bestandsaufnahme über die globalen Veränderungen der Erdatmosphäre vorzunehmen und den Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung festzustellen sowie mögliche nationale und internationale Vorsorge- und Gegenmaßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vorzuschlagen.[1]. Die Enquête-Kommission hatte bis 1995 Bestand.

Im Abschlussbericht von 1990 schlägt die Enquete-Kommission u. a. Reduktionsziele zur Verminderung der energiebedingten CO2-Emissionen bis zu den Jahren 2005 und 2050 vor.

Der Bericht der Enquete-Kommission gilt als Startpunkt die Integration des Klimaschutzes in die nationale Politik. In den folgenden Jahren beruft sich die Bundesregierung mehrfach auf diesen Bericht, u. a. bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Jahr 2000.

Ministerkonferenzen

Umweltministerkonferenz

Die Umweltministerkonferenz (UMK) ist die Fachministerkonferenz für Umweltpolitik, in der die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren des Bundes und der Länder mit Stimmrecht vertreten sind. Sie dient vorrangig der umweltpolitischen Koordination der für den Umweltbereich zuständigen Ressortleitungen der Bundesländer. Die Beschlüsse der UMK haben keine unmittelbar rechtlich bindende Wirkung, sollen aber eine möglichst einheitliche Umsetzung von umweltrelevanten Gesetzen in den Ländern vorbereiten , umweltpolitische Akzente setzten und Weichen stellen. Jede UMK wird durch eine Amtschefkonferenz (ACK) inhaltlich vorbereitet. Die Durchführung und Organisation obliegt den Bundesländern nach turnusgemäßer alphabetischer Reihenfolge.

"Bund-Länder-Arbeitskreise" (BLAK)

Die Bearbeitung der Aufträge der ACK/UMK und regelmäßige die Berichterstattung an die ACK/UMK erfolgt durch „Bund-Länder-Arbeitskreise" (BLAK) bzw. "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften" (BLAG). Von 1998 bis 2001 war der BLAK "Energie und Umwelt“ Berichterstatter der ACK/UMK. Ab 2002 werden die Arbeitsgremien als Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BLAG) bezeichnet. Der BLAK "Energie und Umwelt“ wurde in die „Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Entwicklung“ (BLAG NE) integriert. Die BLAG NE existierte bis 2007, dann ist sie in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Klima, Energie, Mobilität - Nachhaltigkeit (BLAG KliNa) aufgegangen.

"Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft" Klima, Energie, Mobilität – Nachhaltigkeit – BLAG KliNa

Die BLAG KliNa besteht seit dem 17. Januar 2008 (konstituierende Sitzung) und ist das aktuelle Arbeitsgremium der UMK. In der BLAG KliNa gibt es derzeit gibt es zwei länderoffene Arbeitsgruppen, eine davon ist die Arbeitsgruppe "Vollzug des Erneuerbaren-Energie-Wärmegesetzes (EEWärmeG").



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Quellen und weiterführende Hinweise

  1. http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/deutsche_politik_5/Enquete_Kommissionen_102/11_bt_ek_schutz_erdatmosphaere_659.htm
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