EU Ebene

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EU Ebene

Im Multilevel-Governance-System der EU steht dabei die nationale Ebene zwischen den Interessen und Instrumenten der EU und der Bundesländer bzw. der Kommunen. Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Machtgefüge sind diese drei Ebenen jedoch nicht in einem klaren Top-down-Modell zu klassifizieren. Es handelt sich vielmehr um eine sehr heterogene Struktur. Beispielsweise wird die für biogene Festbrennstoffe im Bereich Holzschnitzel und Pellets relevante Forstwirtschaft auf nationaler Ebene reguliert. Die politischen Leitlinien sollen jedoch auf der EU-Forststrategie und EU-weiten Mechanismen – z. B. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) – basieren. Allerdings sind die Mitgliedstaaten wiederum nach der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Artikel 4 der EU-Kommission dazu verpflichtet, nationale Aktionspläne erstellen. Diese Aktionspläne enthalten auch nationale Strategien zur „Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen, zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke und zur Förderung ihrer Nutzung im Strom-, Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrssektor.“[1]

Anzumerken ist allerdings, dass die Energiepolitik auch weiterhin durch die einzelnen Mitgliedsstaaten getrieben ist. Da es sich bei diesem Politikfeld um einen Schwerpunkt vitalen nationalen Interesses handelt. Aufgrund des stark divergierenden Energiemixes entstehen unterschiedliche Interessen in den Mitgliedsstaaten, auch wenn die grundsätzlichen Strategien der Energieversorgungssicherheit - inklusive einer nachhaltigen und nach möglichkeit autarken Energieversorgung - übereinstimmen. Letztlich bleibt die politische Zielsetzung in der EU zwischen den einzelnen Institutionen und nationalstaatlicher sowie europäischer Ebene zersplittert. Einerseits liegt dies an der heterogenen Struktur der Primärenergiemix und der daraus resultierenden unterschiedlichen Energiestrategien der einzelnen Nationalstaaten. Andererseits ist die Entwicklung einer einheitlichen Strategie zur Förderung von erneuerbaren Energien und spezielle der erneuerbaren Wärme aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Akteure und deren Durchsetzungsfähigkeit in den unterschiedlichen europäischen Institutionen schwierig.

Primärenergiebedarf in Deutschland, Frankreich und Polen (1965-2011; Millionen Tonnen Erdölequivalent)

In ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ des Jahres 2000 stellt die EU-Kommission fast schon resignativ fest: „Sieht man von einigen Maßnahmen im Rahmen von SAVE und ALTENER ab, ist es bedauerlich, dass die Europäische Union sowohl hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse als auch der Einführung neuer Normen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie usw. keinen größeren Nutzen aus ihren Initiativen zur Unterstützung und Förderung neuer Technologien, insbesondere im Rahmen ihrer Forschungsprogramme, gezogen hat.“ [2]

Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung erneuerbarer Energien

European Strategic Energy Technology (SET) Plan

Quellen und weiterführende Hinweise

  1. Europäische Kommission (2008): Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; KOM(2008)19 endgültig; 26.
  2. Europäische Kommission (2000): Grünbuch: Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit; kom-2000-0769-de; S. 63.



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